Energieministerkonferenz in Merseburg

In Merseburg (Sachsen-Anhalt) findet ab Mittwoch die zweitägige Energieministerkonferenz statt. Zum Auftakt der Konferenz forderte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer eine Neuregelung der Netzentgeltsystematik vorzunehmen. „Der Bund muss handeln und endlich liefern. Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den norddeutschen Wirtschaftsstandort. Insbesondere hohe Netzentgelte in erneuerbaren Energien-Erzeugungsregionen erschweren die Sektorenkopplung und gefährden die Akzeptanz der Energiewende. Darüber hinaus findet oftmals die Wertschöpfung woanders statt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Vorschlag aus M-V - Pauschale Umlage soll zu mehr Entlastung beitragen

Mecklenburg-Vorpommern bringt im Rahmen der Energieministerkonferenz einen eigenen Antrag ein. „Die derzeitige Netzentgeltsystematik sieht als Grundsatz vor, dass jeder Netzbetreiber für sein Netzgebiet eigene Netzentgelte kalkuliert. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Letztverbraucher, die an das Netz eines Netzbetreibers angeschlossen sind, die in diesem Gebiet anfallenden Netzkosten vollständig tragen. Das ist gerade in Regionen im ländlichen Bereich von Bedeutung, in denen überdurchschnittlich viel erneuerbare Energien installiert sind beziehungsweise installiert werden sollen“, erläuterte Minister Meyer. „Das ist allerdings kein alleiniges Problem Erneuerbaren-Energien-Erzeugungsregionen im Norden und Osten. Betroffen ist davon auch der ländliche Raum, wie zum Beispiel im Süden Deutschlands“.

Wirtschaftsminister Meyer schlägt deshalb eine stärkere bundesweite Verteilung der durch die dezentrale Erneuerbare-Energien-Erzeugung hervorgerufenen Netzkosten über eine pauschale Umlage vor. „Dies kann zu einer nennenswerten Senkung der Netzentgelte in den Regionen führen“, forderte Meyer.

Bürger stärker beteiligen – bundesweit einheitliche Lösung notwendig

Darüber hinaus machte Wirtschafts- und Energieminister Meyer im Vorfeld der Konferenz deutlich, dass es eine der wesentlichen Aufgaben und Herausforderungen bleibt, die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende mitzunehmen. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann beispielsweise, wenn ein überragendes öffentliches Interesse besteht und die Vorhaben der öffentlichen Sicherheit eingestuft wurden, entsprechend beschleunigt werden. Hierfür hat der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Diese Bewertung wird maßgeblich in Abwägungsprozessen - beispielsweise wenn es um Planungen von Windkraftanlagen geht - einbezogen werden. Eine gesteigerte Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner ist besonders vor dem Hintergrund des bundesweiten 2-Prozent-Ziels für den Windenergieausbau dringend erforderlich. Diese kann durch eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erreicht werden“, so Meyer weiter.

„Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist beispielsweise mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz bundesweiter Vorreiter. Die Verfassungsmäßigkeit wurde im vergangenen Jahr höchstrichterlich bestätigt. Wir brauchen eine bundesgesetzliche einheitliche Lösung, um für Windkraftanlagenbetreiber zu regeln, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen stärker an den Projekten beteiligt werden. Damit können auch kommunale Aufgaben besser finanziert werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.

Hintergrund: Das Bundverfassungsgericht VerfG hat mit Beschluss vom 23. März 2022 (1 BvR 1187/17) entschieden, dass das Landesgesetz aus Mecklenburg-Vorpommern über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Windparkbetreiber dürfen gesetzlich dazu verpflichtet werden, betroffene Bürger und Kommunen finanziell am Ertrag zu beteiligen.