Energieministerkonferenz in Merseburg beendet - Statement Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer

30.03.2023

In Merseburg (Sachsen-Anhalt) ist die zweitägige Energieministerkonferenz am Donnerstag beendet worden. Zur Konferenz heute war ebenso Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zugeschaltet. Ein wichtiges Thema war die Reform der Netzentgeltsystematik.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister- und Energieminister Reinhard Meyer sagte im Anschluss an die Konferenz:

„Der Bund hat das Problem der Netzentgelte erkannt und angekündigt, dass eine Reform nun angegangen wird. Die Länder haben sich auf Grundlage des Vorschlages von Mecklenburg-Vorpommern auch klar gemeinsam positioniert. Wir brauchen Neuerungen bei der Finanzierung der Systematik für die Netzentgelte und eine bundesweit abgestimmte Lösung. Darüber herrscht Einigkeit mit den Ländern. Ziel ist es dabei, eine gerechtere Verteilung der Netzentgelte zu erreichen. Hier werden in den kommenden Wochen durch die Länder gemeinsam Vorschläge erarbeitet. Ein Zwischenbericht soll im Sommer vorliegen. Anschließend geht es in die konkrete Diskussion. Wir brauchen Tempo bei der Umsetzung. Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den Wirtschaftsstandort Deutschland im Norden und auch im Süden. Außerdem sorgt eine gerechtere Verteilung der Netzentgelte für eine stärkere Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei der Wirtschaft.“