Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der stellvertretende Ministerpräsident Harry Glawe in der Landespressekonferenz (© Rainer Cordes)
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der stellvertretende Ministerpräsident Harry Glawe haben heute die 75 Punkte umfassende Regierungsbilanz der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern für die 7. Wahlperiode vorgelegt.
„Wir haben das Land so gut und sicher wie möglich durch die schwere Zeit der Corona-Pandemie gebracht. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken und wir haben die Weichen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren gestellt. Mit der Abschaffung der Elternbeiträge für die Kitas haben wir Familien mit kleinen Kindern deutlich entlastet. Im Schulbereich ist ein 200 Millionen Euro schweres Schulpaket auf den Weg gebracht worden. Und wir haben dafür gearbeitet, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Land mit einer intakten Umwelt bleibt“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung der Bilanz auf der Landespressekonferenz.
„Die Corona-Pandemie hat die Landesregierung vor in der Geschichte des Landes einmalig große Herausforderungen gestellt. Die Landesregierung hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Durch zahlreiche auf den Weg gebrachte Programme wurden die Bürgerinnen und Bürger im Land unterstützt, um sie bestmöglich durch die Krise begleiten zu können. Die Arbeitslosigkeit ist trotz Corona auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau geblieben. Die unser Land bestimmenden Branchen wie beispielsweise das produzierende Gewerbe, die Gesundheitswirtschaft, der Tourismus, die Logistik, der Handel, das Handwerk sowie der Dienstleistungsbereich haben sich als wichtige Säulen der Wirtschaft in schwierigen Zeiten im Land erwiesen. Die Konjunktur zieht heute wieder an. Auch der Urlaub kann bei uns im Land stattfinden – wir sagen: „Willkommen zurück“. Jetzt geht es insgesamt darum, mit Unterstützung der getroffenen Maßnahmen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder hochzufahren. Dabei hat die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität. Die Landesregierung hat die dafür notwendigen Voraussetzungen durch die Unterstützungsmaßnahmen gelegt“, erläuterte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.
In den letzten 16 Monaten habe die Corona-Pandemie die ganze Kraft der Landesregierung gefordert. Das Ziel der Landesregierung war dabei von Anfang an, die Gesundheit möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Unternehmen und Arbeitsplätze im Land zu stabilisieren und den sozialen Zusammenhalt zu wahren. Mit dem MV-Schutzfonds sei das größte Hilfspaket in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht worden.
Niemand, der in der Corona-Verantwortung steht, könne für sich behaupten, alles richtig gemacht zu haben. Aber es lohne sich, auf die Fakten zu schauen. „Fakt ist, dass wir aktuell das Land mit den niedrigsten Corona-Zahlen in Deutschland sind. Seit Beginn der Pandemie betrachtet liegen wir mit unseren Nachbarn in Schleswig-Holstein an der Spitze in Deutschland. Auch beim Impfen gehören wir zur Spitzengruppe. Wir haben das Land vergleichsweise gut durch eine schwere Zeit gebracht“, bilanzierte die Ministerpräsidentin.
„Das Corona-Virus hat unser Leben auf den Kopf gestellt. Auch unser Gesundheitssystem wurde und wird auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. Es hat sich gezeigt, die Versorgung wird auch in Krisenzeiten im Land weiter bestmöglich gewährleistet. Das Gesundheitssystem hat sich als robust erwiesen und als stabiler Anker in Zeiten der Pandemie gezeigt. Hierzu zählt unter anderem der Aufbau von Testzentren, die Etablierung einer Impfkampagne im Land oder die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten in Krankenhäusern oder durch Rehakliniken. Aus den Erfahrungen der Pandemie können wir lernen. Die weltweite Nachfrage hat in vielen Bereichen zu Engpässen geführt. Es ist wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Sicherung der Grundversorgung von anderen unabhängiger wird“, betonte Gesundheitsminister Harry Glawe. Als Beispiele nannte er die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung oder den Bereich der Medizinprodukte. Die Entwicklung des Impfstoffes gegen das Corona-Virus sei eine der größten Errungenschaften der Medizin „Impfen ist und bleibt der Schlüssel, um die Pandemie nachhaltig zu bekämpfen. Vieles hängt von der Bereitschaft ab, sich impfen zu lassen. Wir brauchen am Ende eine Herdenimmunität, um einen wirksamen Schutz gegen das Virus zu haben“, so Glawe.
Corona hat sich auch auf die wirtschaftliche Entwicklung im Land ausgewirkt. Dennoch ist die Zahl der Arbeitslosen heute niedriger als zu Beginn der Wahlperiode. „An diese positive Entwicklung wollen wir anknüpfen. Dafür haben wir in den letzten fünf Jahren die Weichen gestellt“, sagte Schwesig. „Wir haben den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land vorangetrieben. Noch nie wurde so viel Geld in den Breitbandausbau investiert wie jetzt zum Ende dieser Wahlperiode. Wir fördern junge Start-Ups und auch etablierte Unternehmen mit den neuen digitalen Innovationszentren. Außerdem hat die Landesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung der Wasserstofftechnologie vorangebracht. Das ist die größte Zukunftschance für unser Land. Die Wasserstofftechnologie eröffnet uns die Möglichkeit, neue saubere Industrien mit neuen wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen bei uns anzusiedeln“, betonte die Ministerpräsidentin.
Die Landesregierung hat schnell reagiert, um in der Corona-Krise zu unterstützen. „Dort, wo die breit angelegte Unterstützung des Bundes wesentliche Lücken lässt, fördert das Land von Anfang an gezielt. Es kamen Programme hinzu, um die Folgen für die Beschäftigten abzumildern und vor allem besonders betroffene Branchen gezielt zu unterstützen“, machte Wirtschaftsminister Glawe deutlich. Gleich zu Beginn der Pandemie hat das Land beispielsweise die Soforthilfe des Bundes auf den Kreis der Unternehmen mit elf bis einhundert Beschäftigten ausgeweitet. Für Unternehmen, bei denen die Kredithilfen des Bundes nicht griffen, wurde eine rückzahlbare Corona-Liquiditätshilfe eingeführt. Bei Betrieben mit hohem Kurzarbeiteranteil hat sich das Land an der Weiterzahlung der Ausbildungsvergütung beteiligt, um Kurzarbeit bei Auszubildenden zu vermeiden. Darüber hinaus wurde die Neustart-Prämie für Beschäftigte nach Kurzarbeit eingeführt, ebenso wurde ein Programm für die Unterstützung für ausländische Berufspendler oder ein Modernisierungsprogramm für das Beherbergungsgewerbe aufgelegt. Außerdem wurde die maritime Wirtschaft durch den Bund und das Land unterstützt.
„Um die Wirtschaft weiter voran zu bringen, ist es wichtig, weiter Investoren zu gewinnen, Neuansiedlungen von Unternehmen zu begleiten sowie Erweiterungen zu unterstützen. Der Ausbau der Gesundheitswirtschaft und die Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Innovationen sind von besonderer Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu erhöhen. Ziel ist es, insgesamt auch zu mehr zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu kommen. Eine Kernfrage ist auch Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung. Hier hat die Corona-Krise die Situation in einigen Branchen weiter verschärft“, erläuterte Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe.
Im sozialen Bereich hat die Landesregierung die Elternbeiträge für die Kita abgeschafft und ist damit sogar über ihre Ankündigungen zu Beginn der Wahlperiode hinausgegangen. „Der Besuch von Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege ist jetzt für alle 113.000 Kita-Kinder im Land beitragsfrei. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter in Deutschland – und darauf können wir sehr stolz sein“, sagte die Ministerpräsidentin.
Im Schulbereich seien mit dem 200 Millionen Euro Schulpaket, zu dem unter anderem die Anhebung der Besoldung für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer gehört, der Neueinstellung von Lehrern, dem größten Schulbauprogramm in der Geschichte des Landes, zusätzlichen Deutschstunden in der Grundschule und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung viele Verbesserungen erzielt worden.
Die Landesregierung hat auch in dieser Legislaturperiode ein besonderes Augenmerk auf die Kommunen gerichtet. „Ihre Finanzlage hat sich trotz der Corona-Pandemie vielerorts gut entwickelt. Hierzu haben die insgesamt höheren Finanzzuweisungen durch das neue Finanzausgleichsgesetz und die Konsolidierungshilfen beigetragen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Harry Glawe. Die erste Stufe der Reform zum Finanzausgleich wurde zum 1. Januar 2018 wirksam. Dadurch standen den Kommunen über 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Gleichzeitig wurde der Kommunale Entschuldungsfonds neu eingerichtet. Mit der im April verabschiedeten FAG-Novelle 2020 wurde die Finanzausstattung gegenüber dem Jahr 2019 noch einmal um 352 Millionen Euro verbessert.
Im Rahmen des neuen 50-Millionen-Euro-Programms für die Feuerwehren des Landes werden diese fit für die Zukunft gemacht. Darüber hinaus hat das Land in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als 50 Millionen Euro in die Schutzausstattung und Technik der Polizei investiert.
Im Bereich der Justiz konnte mehr Personal für Gerichte, Staatsanwaltschaften und für den Justizvollzug eingestellt werden. Auch für die Beschäftigten gibt es mehr Geld. So wurden beispielsweise für die Justiz 37 zusätzliche Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter aus den Pakten für Sicherheit und für den Rechtsstaat neu geschaffen.